Kolpingwerk Bayern fordert Absenkung Wahlalter

Junge Menschen sollen mitentscheiden

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06.12.2021

Die Absenkung des Wahlalters bei den bayerischen Kommunalwahlen auf 16 Jahren war in den vergangenen Wochen Thema bei Treffen mit Abgeordneten der CSU, der SPD und der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und Vorstandsmitgliedern des Kolpingwerkes Landesverband Bayern bzw. Personen aus der AG Wahlalter.

Parlamentarisches Treffen mit der CSU

Beim Parlamentarischen Kolping-Treffen mit den Kolpingmitgliedern in der CSU-Landtagsfraktion Ende Oktober informierte der stellv. Landesvorsitzende Erwin Fath im Maximilianeum über die Initiative des Kolpingwerkes in Bayern. Die Landesversammlung des Kolpingwerkes hatte die Gesetzesinitiative zu Absenkung des Wahlalters beschlossen. Die Partizipation und Mitentscheidung junger Menschen sollen als tragendes Element in Gesellschaft und Politik durch die Beteiligung an den Kommunalwahlen gestärkt und angenommen werden. Bei einem sehr guten Austausch in den frühen Morgenstunden wurde das Für- und Wider einer Absenkung erörtert. Dabei wurde deutlich, dass die größten Bedenken weniger im Bereich des aktiven als viel mehr im passiven Wahlrecht gesehen werden. Aus der CSU-Fraktion nahmen am Gespräch teil: Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Prof. Dr. Winfried Bausback, Eric Beißwenger, Johannes Hintersberger, Staatsminister Klaus Holetschek, Andreas Jäckel, Thomas Kreuzer (Fraktionsvorsitzender), Dr. Petra Loibl, Dr. Stephan Oetzinger, Berthold Rüth, Steffen Vogel und Prof. Dr. Gerhard Waschler. Als Gesprächspartner von Kolping waren vor Ort: Landesgeschäftsführer Willi Breher, Barbara Eberl (AG Wahlalter), stellv. Landesvorsitzender Erwin Fath, Landesleiterin Katharina Maier und Axel Möller (Vorsitzender Kolping-Bildungswerk Bayern).

Digitales Austauschgespräch mit der SPD

Am 18. November 2021 traf sich ein Teil des Landesvorstandes mit einigen Kolpingmitgliedern aus SPD Fraktion im Bayerischen Landtag zu einem digitalen Austauschgespräch. Den Schwerpunkt bildete das Thema Absenkung Wahlalter. Erwin Fath führte in das Thema und die entsprechenden Überlegungen des Kolpingwerkes Bayern ein und stellte die bisherige Arbeit der AG Wahlalter vor. Es wird für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf kommunaler Ebene auf 16 Jahren geworben. Auf Seite der SPD-Mitglieder wurde Zustimmung und Unterstützung bei diesem Thema bekundet. Besonders wurde von den Kolpingvertretenden auf die ausbaufähige politische Bildung an Schulen und darüber hinaus hingewiesen. Erwin Fath betonte, dass dies nicht nur junge Menschen, sondern alle Altersgruppen betrifft. Aus Sicht der Kolpingjugend fehlen in den laufenden politischen Diskussionen die Themen der Jugend. Eine generelle Frage, die sich beide Seiten stellen, ist, wie man möglichst alle Jugendlichen erreichen kann, um sie für eine Wahl ausreichend und umfangreich zu informieren. Hier seien sowohl die Politik als auch außerschulische Organisationen gefordert. Seitens der SPD wurde der Vorschlag eingebracht, das Thema auch auf die Bundesebene zu bringen. Es gibt auf politischer Ebene bereits bundesweit Gespräche, die durch Verbände wie das Kolpingwerk weiter vorangetrieben werden können. Seitens der SPD nahmen Volkmar Halbleib, Ruth Müller, Diana Stachowitz und Arif Taşdelen sowie die Mitarbeiterin Katharina Schmidt teil. Der Landesvorstand war vertreten durch Erwin Fath, Willi Breher und Jugendreferentin Magdalena Loy.

Mit den Freien Wählern im digitalen Austausch

Kolpingmitglieder und interessierte Mitglieder der Fraktion der Freien Wähler und des Arbeitskreises Gesellschaft trafen sich am 30. November 2021 zu einem digitalen Austauschgespräch mit Erwin Fath, Willi Breher, Magdalena Loy und Barbara Eberl. Seitens der Freien Wähler moderierte die Abgeordnete Susanne Enders das Gespräch. Es nahmen weiter teil Tobias Gotthardt (jugendpolitischer Sprecher), Johann Häusler (stellv. Fraktionsvorsitzender), Dr. Leopold Herz und Kerstin Radler. Erwin Fath führte in die Beweggründe des Beschusses der Landesversammlung, die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen zu fordern, ein. Hier zeigte sich schnell eine inhaltliche Zustimmung der Anwesenden. Da sich der Koalitionspartner noch nicht für eine Absenkung ausspricht und das Vorhaben bislang ablehnt, konnte auch seitens der Freien Wähler im Landtag noch keinem Antrag zu diesem Thema zugestimmt werden. Die Kolpingmitglieder konnten ihre Argumente einbringen und die Dringlichkeit für dieses Anliegen aufzeigen. Auch auf den notwendigen Ausbau und Intensivierung der politischen Bildung sowohl in der Schule als auch im Alltag wurde von beiden Seiten hingewiesen. Die Abgeordneten der Freien Wähler Fraktion zeigten auch die notwendigen Schritte und verfassungsrechtlichen Hürden zur Einführung des Wahlalters 16 auf, welche einen gewissen Aufwand bedeuten, aber mit den nötigen Mehrheiten durchaus ermöglicht werden können.

Resümee

Abschließendes Resümee aller Treffen mit den Kolpingmitgliedern in den Fraktionen der CSU, der SPD Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler: Hürden sind zu nehmen - aber mit dem Willen einer demokratischen Mehrheit ist die Einführung des aktiven Wahlrechts für Jugendliche unter 18 Jahren kein Ding der Unmöglichkeit. Alle Gespräche waren Signal dafür, dass die Kolping-AG weiterhin für das Anliegen wirbt und Überzeugungsarbeit zu leisten hat.

Willi Breher
06.12.2021
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